Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutz

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsform

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Rieker Immobilien (nachfolgend „Makler“) und seinen Kunden (Auftraggeber, Kauf- oder Mietinteressenten). Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Nachweis und/oder die Vermittlung von Gelegenheiten zum Abschluss von Verträgen über Immobilien (Kauf, Verkauf, Miete, Pacht).
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Makler ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
3. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Makler und dem Kunden haben stets Vorrang vor diesen AGB.
4. Maklerverträge, die den Nachweis oder die Vermittlung eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus zum Gegenstand haben, bedürfen gemäß § 656a BGB mindestens der Textform (z. B. E-Mail, Brief, PDF).

§ 2 Provisionsanspruch und Provisionssätze

1. Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht und wird fällig mit dem wirksamen Abschluss eines notariellen Kaufvertrages oder eines Miet-/Pachtvertrages über das vermittelte bzw. nachgewiesene Objekt (Hauptvertrag).
2. Die Höhe der Provision richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung. Soweit im Exposé oder im Maklervertrag nicht ausdrücklich ein anderer Provisionssatz genannt ist, gelten folgende Sätze:
   • a) Kaufverträge über Immobilien: 3,00 % des beurkundeten Kaufpreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %, somit 3,57 % inkl. MwSt.), sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
   • b) Vermietung / Verpachtung im Gewerbebereich: 2,0 Monatskaltmieten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
   • c) Vermietung von Wohnraum: Hier gilt das gesetzliche Bestellerprinzip gemäß § 2 WoVermittG. Die Provision beträgt maximal 2 Monatskaltmieten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und ist ausschließlich von demjenigen zu zahlen, der den Makler mit der Wohnungssuche beauftragt hat.
3. Gesetzliche Regelung bei Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern durch Verbraucher (§§ 656b, 656c, 656d BGB):
   Ist der Käufer ein Verbraucher und handelt es sich um den Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses (einschließlich Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnung), gilt:
   • Schließt der Makler einen Maklervertrag mit beiden Parteien (Verkäufer und Käufer) ab, kann die Provision nur von beiden Parteien zu gleichen Teilen verlangt werden (§ 656c BGB).
   • Hat nur eine Partei (z. B. der Verkäufer) den Maklervertrag abgeschlossen, darf die andere Partei (der Käufer) zur Zahlung oder Erstattung der Provision nur bis zu maximal 50 % der Gesamtprovision verpflichtet werden. Die Zahlungspflicht des Käufers wird in diesem Fall erst fällig, nachdem die andere Partei nachgewiesen hat, dass sie ihren Provisionsanteil vollständig gezahlt hat (§ 656d BGB).

§ 3 Doppeltätigkeit

Der Makler ist berechtigt, sowohl für den Verkäufer/Vermieter als auch für den Käufer/Mieter entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden (Doppeltätigkeit), sofern dies gesetzlich zulässig ist und keine Interessenkollision vorliegt. Bei Verbraucherverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser erfolgt die Tätigkeit für beide Seiten streng nach Maßgabe des § 656c BGB.

§ 4 Vertraulichkeit und Weitergabeverbot

1. Sämtliche vom Makler überlassenen Informationen und Objektunterlagen (Exposés, Grundrisse, Adressen) sind vertraulich und ausschließlich für den jeweiligen Kunden bestimmt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Informationen ohne vorherige Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht für die vertrauliche Weitergabe an Personen, die zur Prüfung des Angebots hinzugezogen werden (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte, finanzierende Banken, Ehegatten).
3. Gibt der Kunde Objektdaten unbefugt an einen Dritten weiter und schließt dieser Dritte infolgedessen den Hauptvertrag über das Objekt ab, schuldet der Kunde dem Makler Schadensersatz in Höhe der entgangenen Provision, es sei denn, der Kunde hat die Weitergabe nicht zu vertreten.

§ 5 Vorkenntnis

Ist dem Kunden ein vom Makler angebotenes Objekt bereits anderweitig bekannt, hat er dies dem Makler unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt des Angebots, in Textform unter Angabe der Informationsquelle mitzuteilen. Andernfalls kann sich der Kunde im Streitfall nicht auf eine bestehende Vorkenntnis berufen.

§ 6 Zahlungsverzug und Verzugszinsen

1. Die Maklerprovision ist mit Abschluss des Hauptvertrages und Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig, sofern in der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist.
2. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB:
   • Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a.
   • Gegenüber Unternehmern (B2B) beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a.
3. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens (z. B. Rechtsverfolgungskosten) bleibt vorbehalten.

§ 7 Haftung

1. Die im Exposé und in sonstigen Objektunterlagen enthaltenen Angaben stammen ausschließlich vom Eigentümer oder sonstigen Dritten. Der Makler übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Angaben keine Haftung oder Gewähr, es sei denn, die Unrichtigkeit beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Maklers.
2. Im Übrigen haftet der Makler unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
3. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Maklers auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 8 Textformerfordernis

Änderungen und Ergänzungen dieses Maklervertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen (§ 305b BGB) bleiben unberührt.

§ 9 Streitbeilegung und Gerichtsstand

1. Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Maklers (88316 Isny im Allgäu) ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 4 BGB)

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.